Wenn Sie unter dem Verdacht der Fahrerflucht stehen, sollten sie folgendes beachten:

• Der Gesetzgeber hat Ihnen das Recht zu schweigen eingeräumt
• Dies besteht zunächst gegenüber den Ermittlungsbehörden also gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft

Bitte nutzen sie dieses Recht!

Sammeln sie möglichst unverzüglich Fakten:

• man hat Ihnen die angebliche Tatzeit mitgeteilt
• bringen sie in Erfahrung, wo ihr PKW mit wem war?
• schauen sie sich ihren PKW an
• Gibt es Beschädigungen? Sind sie frisch oder alt?
• Fotos helfen häufig

Rufen sie mich bitte an 0231 . 95 29 29 0 dann können wir auch besprechen, ob ein Besprechungstermin sinnvoll ist. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, wie die Fahrerflucht nach dem Gesetz offiziell bezeichnet wird, ereignet sich häufiger, als man denken mag. Allein in Dortmund wurden im Jahre 2010 4.863 Anzeigen erstattet. Auf eine wohl hohe Dunkelziffer ist es zurückzuführen, dass die tatsächliche Zahl erheblich höher war. Nach der Schätzung des Auto Clubs Europa e.v. ace waren es in ganz Deutschland über 500.000 Fälle mit steigender Tendenz.

Wenn sie nähere Informationen darüber haben möchten, wann eine Fahrerflucht vorliegt und welche Strafe droht, dann lesen sie bitte weiter, wobei diese Zeilen keine konkrete Beratung im Einzelfall ersetzen können und sollen.

Diese kann zunächst fernmündlich und/oder gleich in meiner Kanzlei erfolgen. Vereinbaren sie dafür bitte fernmündlich einen Termin  0231 . 95 29 29 0.

Was ist eigentlich Fahrerflucht?
Zunächst ist ein Unfall erforderlich, um den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 STGB erheben zu können. Dieser muss zu einer Beschädigung führen, die nicht unter 25 € liegt oder einen nicht gänzlich unerheblichen Personenschaden zur Folge haben.
Der Unfallort muss sich im Straßenverkehr befinden. Der Bundesgerichtshof  hat bereits im Jahre 1960 entschieden, dass Wasserstraßen nicht unter den Begriff des Straßenverkehrs fallen und folglich eine Unfallflucht bei einem Unfall auf dem Wasser nicht strafbar ist. Aus denselben Gründen ist eine Flucht nach einem Unfall im Luftverkehr oder auf der Schiene nicht strafbar. Dasselbe gilt bei einem Unfall auf der Skipiste.

Anwalt Strafrecht Dortmund, Hasch im Straßenverkehr

Hasch und Straßenverkehr

Ein Autofahrer, nennen wir ihn T.H. aus C., kam in eine Verkehrskontrolle. Aus seiner Blutprobe ergab sich, dass er vor Antritt der Fahrt Haschisch oder Marihuana konsumiert hatte und die Wirkung noch während der Fahrt anhielt.

Warum Sie bereits jetzt ein Gespräch mit einem erfahrenen Rechtsanwalt brauchen!

Nachdem das Straßenverkehrsamt durch die Polizei davon erfahren hatte, ordnete es die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens (medizinisch psychologische Untersuchung kurz:MPU) an.

Dem Gutachter erklärte THC, dass er nur gelegentlich und selten, wenn dann am Wochenende, ein Haschischpfeifchen paffen würde. Als der Sachbearbeiter dies im Gutachten las, war für ihn der Fall klar:

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis und Abgabe des Führerscheines.

Die anschließenden Wege zum Verwaltungsgericht und weiter zum Oberverwaltungsgericht hätte sich THC sparen können. Es entspricht der herrschenden Auffassung der Verwaltungsgerichte, dass bei diesen Umständen Verkehrsteilnehmer wie THC erst einmal nicht mehr ein führerscheinpflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr steuern dürfen und die Entziehung zu Recht erfolgte.

Dies beruht auf zwei Umständen.

Zunächst hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluß im Jahre 1993 entschieden, dass ein einmaliger Cannabiskonsum "für sich genommen" die Anordnung einer MPU nicht rechtfertigen könne. Die Verfassungsrichter waren sehr verständnisvoll und gestanden durch diese Entscheidung ein einmaliges Probieren jedem Bürger zu. Dieser Entscheidung folgte eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche Verwaltungsanordnungen der Behörde und Gerichtsentscheidungen, die noch zum bis 1998 geltenden "alten" Recht ergangen waren, aufhob.

Diesen Entscheidungen trug der Verordnungsgeber Rechnung und nahm in § 14 Abs.1 S.4 i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (Fahrerlaubnisverordnung) die Formulierung der "gelegentlichen Einnahme von Cannabis" auf, die in Verbindung mit "weiteren Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen" müsse, um die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen zu können. Dem Verordnungsgeber war dabei die Trennung von Konsum und Verkehr ebenso wichtig, wie die Vorgabe, dass neben dem Cannabiskonsum keine zusätzliche Einnahme von Alkohol oder anderer psychoaktiver Stoffe erfolgt.

Was unter "gelegentlich" zu verstehen ist, entschieden dann die Verwaltungsgerichte. Mehr als einmal reicht! Regelmäßig also täglich oder nahezu täglich ist nicht erforderlich.

Schlimme Folgen, die vermeidbar gewesen wären, wenn der alte Grundsatz Schweigen ist Gold beachtet worden wäre.

Damit hat THC selbst die notwendigen Informationen durch seine Angaben beim Sachverständigen gegeben, so dass dieser Fall wieder einmal belegt, wie wichtig es ist, sich frühzeitig durch einen Experten qualifiziert beraten zu lassen.

Fazit

1. Wer mehr als einmal auch in einem Zeitraum von einigen Jahren Cannabis konsumiert, konsumiert gelegentlich.
2. Wer unter der Wirkung von Cannabis am Steuer seines Autos erwischt wird, hat gute Chancen zur MPU gehen zu müssen und ist je nach Ausgang der Untersuchung später Fahrerlaubnis und Führerschein los.

Rechtsanwalt Ulrich Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund

Wenn Sie unter dem Verdacht der Fahrerflucht stehen, sollten sie folgendes beachten:

• Der Gesetzgeber hat Ihnen das Recht zu schweigen eingeräumt
• Dies besteht zunächst gegenüber den Ermittlungsbehörden also gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft

Bitte nutzen sie dieses Recht!

Sammeln sie möglichst unverzüglich Fakten:

• man hat Ihnen die angebliche Tatzeit mitgeteilt
• bringen sie in Erfahrung, wo ihr PKW mit wem war?
• schauen sie sich ihren PKW an
• Gibt es Beschädigungen? Sind sie frisch oder alt?
• Fotos helfen häufig

Rufen sie mich bitte an 0231 . 95 29 29 0 dann können wir auch besprechen, ob ein Besprechungstermin sinnvoll ist. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, wie die Fahrerflucht nach dem Gesetz offiziell bezeichnet wird, ereignet sich häufiger, als man denken mag. Allein in Dortmund wurden im Jahre 2010 4.863 Anzeigen erstattet. Auf eine wohl hohe Dunkelziffer ist es zurückzuführen, dass die tatsächliche Zahl erheblich höher war. Nach der Schätzung des Auto Clubs Europa e.v. ace waren es in ganz Deutschland über 500.000 Fälle mit steigender Tendenz.

Wenn sie nähere Informationen darüber haben möchten, wann eine Fahrerflucht vorliegt und welche Strafe droht, dann lesen sie bitte weiter, wobei diese Zeilen keine konkrete Beratung im Einzelfall ersetzen können und sollen.

Diese kann zunächst fernmündlich und/oder gleich in meiner Kanzlei erfolgen. Vereinbaren sie dafür bitte fernmündlich einen Termin  0231 . 95 29 29 0.

Was ist eigentlich Fahrerflucht?
Zunächst ist ein Unfall erforderlich, um den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 STGB erheben zu können. Dieser muss zu einer Beschädigung führen, die nicht unter 25 € liegt oder einen nicht gänzlich unerheblichen Personenschaden zur Folge haben.
Der Unfallort muss sich im Straßenverkehr befinden. Der Bundesgerichtshof  hat bereits im Jahre 1960 entschieden, dass Wasserstraßen nicht unter den Begriff des Straßenverkehrs fallen und folglich eine Unfallflucht bei einem Unfall auf dem Wasser nicht strafbar ist. Aus denselben Gründen ist eine Flucht nach einem Unfall im Luftverkehr oder auf der Schiene nicht strafbar. Dasselbe gilt bei einem Unfall auf der Skipiste.